Mag. Jakob Hütthaler-Brandauer

Rechtsanwalt

VORTRAG: Cannabis und Cannabinoide in Lebensmitteln - rechtliche Lage in Österreich

Mag. Jakob Hütthaler-Brandauer ist Rechtsanwalt in Wien, und seit 2010 in der Rechtsanwaltskanzlei Hütthaler-Brandauer tätig. Ein Schwerpunkt der Kanzlei ist unter Anderem Life Sciences. Dazu zählt insbesondere die Beratung im Lebensmittelrecht, Nahrungsergänzungsmittelrecht, Kosmetikrecht, Arzneimittelrecht und Medizinprodukterecht. Er berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen, hält zahlreiche Vorträge und publiziert zu diesen Themen regelmäßig.

Hanf (Cannabis sativa L) hat in der Lebensmittelproduktion eine lange Tradition. Wesentlich dabei war und ist, dass der THC-Gehalt unter 0,3% liegt, andernfalls das Lebensmittel in das Suchtmittelrecht fällt und nicht als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden dürfte. Die Verwendung von Hanf in Lebensmitteln ist daher – eben unter Berücksichtigung des THC-Gehalts – weder neu noch problematisch. Ein allerdings neuer Trend ist das gezielte Einsetzen eines angeblich im Unterschied zu THC nicht psychotropen Cannabinoids, nämlich von Cannabidiol. Cannabidiol, ein Cannabinoid, dem zahlreiche positive Auswirkungen auf die Gesundheit nachgesagt werden, ist jedoch in Nutzhanf in nur sehr geringen Konzentrationen vorhanden. Um jedoch Lebensmittel (oftmals Nahrungsergänzungsmittel) mit einem höheren Cannabidiol-Gehalt in Verkehr zu bringen wird ein Cannabidiol-Extrakt verwendet. Im Dezember 2018 hat ein Erlass des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz für Aufsehen gesorgt, indem die Ansicht des Ministeriums kundgetan wurde, dass Cannabinoid-haltige Extrakte als Lebensmittel unter die Novel Food Verordnung 2015/2283/EU fallen, und daher mangels Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Hohe Konzentrationen von CBD in Nahrungsergänzungsmitteln oder auch anderen Lebensmitteln sind daher nach Ansicht des Bundesministeriums unzulässig, da es sich dabei um ein Novel Food handelt ohne entsprechende Zulassung. Die Novel Food Verordnung ist in der konkreten Bestimmung des Artikel 3 Abs 2 lit a sublit IV äußerst kompliziert und nicht einfach verständlich. Es stellen sich daher zahlreiche Novel Food-spezifische Fragen nicht nur zu dem Cannabidiol-Extrakt, sondern auch zu anderen Pflanzenextrakten.

Worauf kommt es bei der Beurteilung, ob ein spezieller Pflanzenextrakt Novel Food ist oder nicht an? Welche Nachweise zur Verwendung von Hanfextrakten in Lebensmitteln vor dem 15.5.1997 gibt es, und können diese die Novel Food Eigenschaft von sämtlichen Cannabidiol-Extrakten verneinen? Diese und andere Fragen sollen im Rahmen des Vortrags erörtert werden, auch wenn es nicht für alles eine eindeutige Antwort gibt.

www.lawpoint.at

Vortrag auf Deutsch. 

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